Vortrag (Präsenz):

„Es führt kein Weg daran vorbei: Klimaschutz und Klimawandelanpassung müssen in kommunale Pflichtaufgaben überführt werden! Städte und Gemeinden sind verpflichtet, aktiv Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, dazu gehören heute auch solche Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen, die nur auf lokaler Ebene umgesetzt werden können. Den Verträgen wie dem Pariser Abkommen folgend, sind Städte und Gemeinden von Bund und Land mit entsprechenden Mitteln auszustatten, so wie es das Konnexitätsprinzip gesetzlich vorsieht.“

Das Klima-Bündnis hat mit Unterstützung zahlreicher Organisationen, unter anderem dem Städtetag Baden-Württemberg, Germanwatch, WWF, der Deutschen Umwelthilfe und der Klima-Allianz Deutschland, den Bundestagsabgeordneten und Regierungen der Bundesländer eine zentrale Forderung für den kommunalen Klimaschutz vorgelegt. In einem gemeinsamen Positionspapier rufen sie die Politik dazu auf, Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe(n) zu verankern.

Kommunen fordern Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe(n)

Entwickelt wurden die Forderungen vom Klima-Bündnis, das mehr als 560 Mitgliedskommunen (rund 54 % der Bevölkerung) in Deutschland vertritt. Diese Forderungen kommen rund eine Woche nach Veröffentlichung des dritten Entlastungspakets, das von vielen Seiten als unzureichend in Sachen Klimaschutz kritisiert wurde.

Das Positionspapier benennt zentrale Elemente, die für den Erfolg von kommunalem Klimaschutz und Klimaanpassung entscheidend sind. Hierzu gehören u.a. die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Ziele von überragendem öffentlichem Interesse in allen kommunalen Aufgabenfeldern, die flächendeckende Entwicklung und Umsetzung von ambitionierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten sowie eine fördermittelunabhängige Grundfinanzierung für Investitionen und ausreichend Personal in allen Kommunen. Nur mit der Einführung konkreter kommunaler Pflichtaufgaben kann die notwendige Institutionalisierung von Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen.

Das Klima-Bündnis e.V. ist das größte europäische Städtenetzwerk zum Klimaschutz. Seit über 30 Jahren setzen Kommunen in Europa lokale Klimaschutzmaßnahmen um und reduzieren so ihre CO2-Emissionen. Gleichzeitig unterstützen sie durch ihre Mitgliedschaft zum Erhalt der Regenwälder beizutragen über die Zusammenarbeit mit den indigenen Völker in Amazonien. Auf internationaler Ebene beteiligt sich das Klima-Bündnis als einer von vielen Beobachtungsgruppen am internationalen Klimaprozess mit den jährlichen Klimakonferenzen, den COPs. Der Ansatz der lokalen Aktionen wird immer wichtiger und dringender und die aktuelle Energiekrise zeigt die Probleme, die durch fossile Abhängigkeiten entstehen. Das Klima-Bündnis bildet somit eine wichtige Brücke zwischen den verschiedenen Ebenen und setzt lokal konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz um.

Weitere Informationen

• Positionspapier: Kurzfassung | Langfassung

 Thomas Brose ist in Brasilien aufgewachsen und hat in Deutschland internationale Agrarwirtschaft studiert mit dem Abschluss als Dipl. Ing. agr. Danach hat er über den Deutschen Entwicklungsdienst (DED) 3 ½ Jahre mit Kleinbauern im Nordosten Brasiliens gearbeitet.
Nach seiner Rückkehr hat er ein Aufbaustudium im Bereich Nichtregierungsorganisationen (Abschluss als Diplom-Entwicklungspolitologe) absolviert.
Seit 2000 arbeitet er in der Europäischen Geschäftsstelle des Klima-Bündnis der Europäischen Städte mit den indigenen Völker der Regenwälder als Referent für die globalen Themen der internationalen Klimapolitik und ist verantwortlich für die Kooperation mit den indigenen Organisationen in Amazonien (COICA) sowie der Informations- und Bildungsarbeit mit den Mitgliedskommunen in Europa.
Seit 2006 hat er zusätzlich Geschäftsführungsaufgaben in der Europäischen Geschäftsstelle des Klima-Bündnis übernommen.

Website: KLIMA-BÜNDNIS